Allgemeine
Geschäftsbedingungen und
Verbraucherinformationen
§ 1
Grundlegende Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen
gelten für alle Verträge zwischen Bernd
Laehn, Windloh 3, 22589 Hamburg, Deutschland
- nachfolgend Anbieter genannt - und dem
Kunden, welche über die Internetseite www.av-tv.de des Anbieters
geschlossen werden. Soweit nicht anders
vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2)
Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist
deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim
Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung
über das Online - Warenkorbsystem können
die Vertragsdaten über die Druckfunktion des
Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert
werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter
werden die Bestelldaten, die gesetzlich
vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per
Email übersandt.
§ 2
Vertragsgegenstand
Gegenstand des
Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die
Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen
Merkmale der Ware finden sich in der
Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben
auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3
Zustandekommen des Vertrages
(1)
Die Produktdarstellungen des Anbieters im
Internet sind unverbindlich und kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches
Kaufangebot (Bestellung) über das Online -
Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren
im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende
Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der
Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort
jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen
der Seite „Kasse" und der Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals
alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite
angezeigt.
Vor Absenden der
Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier
sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu
ändern (auch über die Funktion „zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden
der Bestellung über die Schaltfläche "kostenpflichtig
bestellen" gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot beim
Anbieter ab.
Der Kunde erhält
zunächst eine automatische Email über den
Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum
Vertragsschluss führt.
(3)
Die Annahme des Angebots (und damit der
Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch
Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher
dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder
Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch
Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5
Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung
über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten
haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte
Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich
zurückerstattet.
(4)
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung
aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per Email
zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb
sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter
hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der
Empfang der Emails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
§ 4 Preise,
Versandkosten
(1) Die
in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise
sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile
einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2)
Die anfallenden Versandkosten sind nicht
im Kaufpreis enthalten. Sie
sind über die Seite „Zahlung und Versand“
aufrufbar, werden
im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu
tragen, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist.
(3)
Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener
Mehrwertsteuer.
§
5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1)
Die Bedingungen für Zahlung und Versand
finden sich unter der gleichnamigen
Schaltfläche in der Navigation.
(2)
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht
anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus
dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung
fällig.
(3) Sollte
ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten
trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten
Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht
zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein,
wird der Kunde unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des
Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstattet.
(4)
Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
während der Versendung erst mit der Übergabe der
Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon,
ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt.
Ist der Kunde
Unternehmer, erfolgt die Lieferung und
Versendung auf seine Gefahr.
§
6 Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechtes
Für den Fall der
Ausübung des für Verbraucher geltenden
gesetzlichen Widerrufsrechtes bei
Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der
Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der
Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn,
dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht. In allen anderen Fällen trägt der
Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 7
Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1)
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde
nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3)
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend
folgendes:
a) Der Anbieter behält
sich das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus
der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die
Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an den die Abtretung annehmenden
Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung
der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings
vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und
Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der
Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter
verpflichtet sich, die ihm zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde
Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Anbieter.
§ 8
Gewährleistung
(1)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als Verbraucher wird der
Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend
auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde
dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf
die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3)
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt
abweichend von Abs.1:
a) Als
Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen
Angaben des Anbieters und die
Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Der Kunde ist
verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der
gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang
der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen,
zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige
Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab
Entdeckung. Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet
der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt
die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der
Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder
vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der
Nachbesserung muss der Anbieter nicht die
erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als
den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die verkürzte
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters,
sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479
BGB.
§ 9 Haftung
(1)
Der Anbieter haftet jeweils
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in
allen Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen
eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für
die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in
allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2)
Sofern
wesentliche Vertragspflichten betroffen sind,
ist die Haftung des Anbieters bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche
Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten,
die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und
deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten,
die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt
zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst möglich machen und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
(3)
Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4)
Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach
dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Der Anbieter haftet
insoweit weder für die ständige noch
ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und
der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10
Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es
gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2)
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den
mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand
ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht
Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder
der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3)
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
ausdrücklich keine Anwendung.
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